Die Stiftung Westfalen-Initiative für Eigenverantwortung und Gemeinwohl

Die Gründung der Stiftung Westfalen-Initiative für Eigenverantwortung und Gemeinwohl durch den Stifter Martin Leicht ist eng mit den politischen Entwicklungen der Europäischen Union (Vertrag von Maastricht) der 1990er Jahre und den Reformbestrebungen in NRW verknüpft. Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts stellt ein Instrument dar, um langfristig gesellschaftlich gewünschte Ziele zu verfolgen. Im Falle der Stiftung Westfale-Initiative heißt das, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und das Subsidiaritätsprinzip als tragendes Strukturprinzip in der Gesellschaft zu verankern. Durch die Verfolgung ihrer Zwecke „Wissenschaft und Forschung“, „Bildung und Erziehung“ sowie die „Stärkung des Heimatgedankens“ in Westfalen trägt die Stiftung zur Stärkung der regionalen Identität Westfalens und zur Förderung der Eigenverantwortung bei.

Dabei wurde die Stiftung Westfalen-Initiative mit dem Ziel gegründet, individuelle Leistung und den Wettbewerb in Westfalen zu fördern, dabei aber auch die Solidarität als Grundlage menschlichen Miteinanders zu wahren. Die Stiftung hat ihren Sitz in Münster und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Dieses Prinzip betont Eigenverantwortung des Einzelnen und die Förderung des Gemeinsinns. Martin Leicht bezeichnete das Subsidiaritätsprinzip auch als „Nahheitsprinzip“ und sah es als humanen und politischen Grundsatz an, inspiriert auch von der katholischen Soziallehre. Gesellschaftlich/politisch befördert das Subsidiaritätsprinzip das Modell eines „Europas der Regionen“. Die Stiftung wirkt deshalb in Westfalen, weil dieser Ansatz Eigenverantwortung und Gemeinwohl auf regionaler Ebene stärken soll und sich gegen Zentralisierung und Bürokratisierung richtet. Die Stiftung steht ein für die Stärkung der Region Westfalen, aber auch für die Stärkung des Heimatgedankens seiner Einwohner.

Exkurs

Über Stiftungen:

Stiftungen sind Organisationen, deren Vermögen dauerhaft einem bestimmten Zweck gewidmet sind. Sie haben keine Mitglieder oder Gesellschafter und sind auf unbestimmte Zeit angelegt. Das Vermögen einer Stiftung dient dauerhaft dem festgelegten Zweck und die Stiftung muss staatlich anerkannt werden, um als juristische Person zu gelten. Erfüllt die Stiftung die gesetzlichen Voraussetzungen, besteht ein Anspruch auf staatliche Anerkennung. Die meisten Stiftungen unterliegen einer dauerhaften staatlichen Aufsicht.

Der Stiftungszweck wird in der Satzung festgelegt und bestimmt die Aufgaben und Ziele der Stiftung. Die Erträge aus dem Vermögen werden ausschließlich zur Verfolgung dieses Zwecks verwendet. Stiftungen können zu jedem legalen Zweck gegründet werden, der das Gemeinwohl nicht gefährdet, wobei steuerliche Begünstigungen nur für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke gelten.

Der Stifter trennt sich dauerhaft von seinem Vermögen, das sicher und gewinnbringend angelegt wird. Überschüsse dienen gemeinnützigen Zwecken, während das Grundkapital erhalten bleiben muss. Die typische Form ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Der Staat unterstützt die Widmung von Vermögen dem Gemeinwohl durch steuerliche Abzugsfähigkeit für Stifter und Spender. Aufsichtsbehörden sorgen dafür, dass Stiftungen ihre Satzungsvorgaben und gesetzlichen Regelungen einhalten. Die zuständige Aufsichtsbehörde wird durch den Rechtssitz der Stiftung bestimmt.

Politische Umstände in NRW

Die Stiftung Westfalen-Initiative für Eigenverantwortung und Gemeinwohl wurde in einem politischen und sozialen Kontext gegründet, der durch die deutsche Wiedervereinigung, die Reformbestrebungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. Europäischen Union (EU) und die Notwendigkeit von Verwaltungsreformen geprägt war. Diese Faktoren sowie das Prinzip der Subsidiarität und die Förderung der Eigenverantwortung bildeten die Grundlage für die Gründung und Ausrichtung der Stiftung Westfalen-Initiative.

Besonders betont wird in der Satzung der Stiftung das Subsidiaritätsprinzip, das als organisatorisches Prinzip des menschlichen Zusammenlebens gilt. Aufgaben sollen nur dann auf eine übergeordnete Gemeinschaft übertragen werden, wenn die untergeordnete Gemeinschaft sie nicht mehr erfüllen kann.

Zwischen 1990 und 2002 waren die Regierungserklärungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) stark von der deutschen Wiedervereinigung und den Reformen innerhalb der EG/EU geprägt. 1993 wurde das Erste Verwaltungsstrukturreformgesetz vom nordrhein-westfälischen Innenministerium vorgelegt, was einen wichtigen Schritt zur Neugestaltung der Verwaltungsstrukturen darstellte.
S. auch: Erstes Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Reform hatte die Neuordnung der Behördenstruktur zum Ziel. Dabei wurde das Existenzrecht des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe in Frage gestellt. Diese Reformvorhaben fanden daher in verschiedenen Statements des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) Ausdruck, die die eigene Bedeutung für Subsidiarität und Bürgernähe betonten.1 2 Die Stiftung Westfalen-Initiative sah sich früh als natürlicher Verbündeter für das Anliegen des Landschaftsverbandes, die regionale bzw. kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken.

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1 „Die Landschaftsverbände wurden als Regionale Kommunalverbände gegründet, weil hier dem Prinzip der Subsidiarität folgend ein Instrument entstand, daß die Aufgabe aller kommunalen Selbstverwaltungen, die Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bürger, auf effektive Weise möglich machte.
Die Landschaftsverbände wurden demokratisch konstruiert; ihre demokratische Legitimation ist für sie vom Wesen her bedeutsam und schafft gewissermaßen erst die Basis für die notwendige Akzeptanz durch die kreisfreien Städte, die Kreise sowie die Städte und Gemeinden des kreisangehörigen Raumes. Die Verteilung der Aufgaben innerhalb des Zieles der Daseinsvorsorge geht aus der Landschaftsverbandsordnung hervor.
So begreift sich die gestufte Selbstverwaltung seit jeher als eine Einheit. Das Tätigwerden auf den drei Stufen von Kommune, Kreis und Landschaftsverband folgt dem Prinzip der komplementären, nicht der konkurrierenden Aufgabenerfüllung.“ (Dr. Manfred Scholle, 13.05.1993, Statement zur Reform)
2 Hier finden Sie eine weitergehende Einordnung in das Thema (Prof. Jörg Bogumil, Bochum)

Exkurs

Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen

„Nordrhein-Westfalen besitzt als einziges Bundesland Landschaftsverbände. Dadurch wurden nicht nur die historischen Leistungen der
provinziellen Selbstverwaltung anerkannt.

Mit der Errichtung der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland 1953 sollten die vorher eigenständigen Landschaften eine Repräsentationsmöglichkeit erhalten und an der Landesverwaltung teilhaben. So wurden die Interessen des neu gegründeten Landes und der Landesteile ausgeglichen und ein Beitrag zu deren Integration und zur Konsolidierung von Nordrhein-Westfalen geleistet. Die gewachsene Identität der zuvor eigenständigen Landesteile wurde respektiert. Gleichzeitig trug die Bildung der Landschaftsverbände zu einem Ausgleich zwischen Staat und kommunaler Selbstverwaltung bei: Sie vollendete die von der britischen Besatzungsmacht 1945/46 begonnene Kommunalisierung und brachte die auf einen dezentralen Staats- und Verwaltungsaufbau und Partizipation gerichtete Politik zum Abschluss. Darüber hinaus boten sich die Landschaftsverbände für die Lösung der neu entstehenden Aufgaben des Sozialstaates an, da sie gerade in Fragen des Wohlfahrts- und Fürsorgewesens über jahrzehntelange Erfahrung verfügten. Durch die Beschränkung der Landschaftsverbände auf kommunale und landschaftliche Aufgaben und ihre Entpolitisierung durch die in- direkte Wahl der Mitglieder der Landschaftsversammlung sollten Souveränitätskoflikte mit dem Land vermieden werden. Bei der Gründung der Landschaftsverbände handelte es sich damit also nicht um eine bloße Wiederherstellung der preußischen Provinzialverbände, sondern um eine bewusste Anpassung an die Erfordernisse des neuen Landes. Zwar wurde das Aufgabenspektrum der Verbände seit 1945 mehrfach reduziert, doch die Leistungen nahmen vor allem in den Aufgabenfeldern Soziales und Gesundheit, aber auch im Bereich der Kultur kontinuierlich zu. Für die Erfüllung der Aufgaben, die von den Städten und Kreisen nicht selbst oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand erledigt werden können, und das Ziel, vergleichbare Lebensverhältnisse in Westfalen zu schaffen, steht dem Landschaftsverband heute ein einzigartiges Netzwerk verschiedener Einrichtungen zur Verfügung, das seit Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden ist“. 3

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3 Die Geschichte des Provinzialverbands Westfalen und des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, Ansgar Weißer; 2007; LWL-Institut
für westfälische Regionalgeschichte; Hrsg: Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Sich auch heute „für Eigenverantwortung und Gemeinwohl“ zu engagieren, ist die Aufgabe der Stiftung: Das ist und bleibt die Leitlinie der Arbeit. Dies wird aktuell vor allem durch Kooperationsprojekte umgesetzt. Stiftungsprojekte mit Wiedererkennungswert: die Westfalen-Akademie, aber auch den WestfalenBeweger, sowie das etablierte Projekt „Gemeinsam erziehen in Elternhaus und Grundschule“ werden durch neuere Akzente in der Bildungsarbeit der Stiftung ergänzt, wie die „SchülerZukunftsGipfel“ und „Startup Teens Westfalen-Challenge“. Allen Projekten bleibt gemeinsam, dass sie sich eng anlehnen an den Wertekern der Stiftung, den der Stifter Martin Leicht vorgegeben hat. Immer wirbt die Stiftung für und inspiriert Menschen zu einer eigeninitiativen und eigenverantwortlichen Lebensführung.